Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Pagido UG (haftungsbeschränkt) (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 158961 B Swinemünder Straße 121, 10435 Berlin) (nachfolgend „Pagido“ genannt) vermittelt Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmen (nachfolgend auch „Auftragnehmer“ genannt) Factoring-Verträge hinsichtlich der ihnen vor allem gegenüber Verlagen, Medienhäusern und anderen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) zustehenden Forderungen aus Lieferung und Leistung (nachfolgend auch „Leistungen“ genannt) mit einem Factoringanbieter.

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle von der Pagido angebotenen Dienstleistungen. (2) Abweichende AGB von Vertragspartnern werden zurückgewiesen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die Pagido vermittelt dem Auftragnehmer entgeltlich Verträge über Factoring mit einem Factoringanbieter. Etwaige Factoringverträge kommen ausschließlich zwischen dem Factoringanbieter und dem Auftragnehmer zustande. Der Auftragnehmer beauftragt die Pagido, in seinem Namen und in seinem Auftrag Verträge mit dem Factoringanbieter abzuschließen. (2) Die Pagido gewährleistet kein Zustandekommen eines Factoringvertrages mit dem Factoringanbieter zu bestimmten Konditionen. Das Zustandekommen eines solchen Vertrages ist allein Sache des Auftragnehmers und des Factoringanbieters. (3) Die Pagido weist darauf hin, dass sie einen Factoringvertrag mit dem Factoringanbieter nur vermitteln kann, wenn sie die zugrunde liegende Forderung rechtlich überprüft hat. Dem Auftragnehmer ist dies bekannt; er verpflichtet sich, der Pagido die zur rechtlichen Überprüfung notwendigen Informationen bereit zu stellen. (4) Die Pagido ist berechtigt, persönliche Vertragsdaten und Informationen über eine Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen an die Schufa Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) zu senden und von der Schufa Holding AG Informationen zu erhalten. Der Auftragnehmer stimmt dieser Übertragung von Informationen an die Schufa Holding AG zu und wird hierzu auch eine separate Einwilligung unterzeichnen und der Pagido übermitteln. Darüber hinaus wird die Pagido der Schufa Holding AG auch Daten über sonstiges nichtvertragsmäßiges Verhalten (z.B. betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Pagido oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Auftragnehmers an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. (5) Die Schufa Holding AG speichert und nutzt die erhalten Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des Schufa Holding AG-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa Holding AG sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferungen finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Lessinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die Schufa Holding AG stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach der Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die Schufa Holding AG die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten.

3. Stellung der PAGIDO

Die Pagido weist darauf hin, dass sie als Handelsvertreterin des Factoringanbieters im Sinne von § 84 HGB tätig ist, das heißt, dass sie seitens des Factoringanbieters ständig damit betraut ist, als selbstständiger Gewerbetreibender für den Factoringanbieter Factoringverträge zu vermitteln. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass die Pagido deswegen auch zur Wahrung der Interessen des Factoringanbieters verpflichtet ist; er besteht dennoch auf der Maklertätigkeit der Pagido.

4. Provision

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, an die Pagido eine Provision in Abhängigkeit der Gesamthöhe der an den Factoringanbieter abgetretenen Forderung gemäß Appendix zu zahlen. (2) Der Provisionsanspruch der Pagido ist fällig mit Abschluss des voll wirksamen Factoringvertrages mit dem Factoringanbieter. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Factoringvertrages erst nach Beendigung dieses Vertrages, aber aufgrund der Tätigkeit der Pagido zustande kommt. (3) Der Auftragnehmer und die Pagido vereinbaren folgende Zahlungsweise: Der Auftragnehmer wird den Factoringanbieter vertraglich anweisen, den aufgrund des Factoringvertrages mit dem Factoringanbieter an den Auftragnehmer auszuzahlenden Geldbetrag, abzüglich der mit Pagido vereinbarten Provision, an diesen zu überwiesen. Der Betrag muss innerhalb von 3 Bankarbeitstagen nach erfolgreicher Validitätsprüfung durch die Pagido auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen sein.

5. Pflichten der PAGIDO

(1) Die Pagido verpflichtet sich zur weitestmöglichen Unparteilichkeit im Hinblick auf Abschluss und Durchführung des vermittelten Factoringvertrages. Sie wird insbesondere den Auftragnehmer umfassend informieren und beraten; zu diesem Zweck hat sie sich seitens des Factoringanbieters vertraglich eine weitgehende Unabhängigkeit zusichern lassen. (2) Die Pagido verpflichtet sich, diesen Maklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen. Sie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (3) Die Pagido verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen dieses Maklervertrags erlangten Kenntnis über den Auftragnehmer Verschwiegenheit zu bewahren. (4) Die Pagido führt eine Datenbank, in der sämtliche Transaktionen (offene als auch bereits abgewickelte) enthalten sind und stellt sicher, dass sich der Auftragnehmer jederzeit in diese Datenbank einloggen kann.

6. Erfassung, Pflichten des Freelancers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, einen separaten Erfassungsbogen auszufüllen. Der Erfassungsbogen beinhaltet insbesondere Angaben zur Person des Auftragnehmers, seines Bankkontos und Angaben hinsichtlich des Auftraggebers, an den die Rechnungen des Auftragnehmer s gestellt werden. (2) Die Verifikation der Identität des Auftragnehmers wird wahlweise durch ein PostIdent-Verfahren oder durch eine GWG konforme Online-Verifikation vorgenommen. (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich während der Laufzeit dieses Vertrags, sämtliche ihm gegen den im Erfassungsbogen genannten Auftraggeber zustehenden Forderungen und die diesbezüglichen Rechnungen nur über die Pagido gemäß diesem Vertrag zu stellen. (4) Sofern zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber Nachverhandlungen hinsichtlich einer oder mehreren Forderungen (nachfolgend „strittige Forderung“ genannt) geführt werden, hat der Auftragnehmer dies der Pagido unverzüglich, jedoch mindestens innerhalb von zwei Werktagen mitzuteilen. (5) Sollte dies nicht geschehen und die Pagido Rückfragen seitens des Factoringanbieters hinsichtlich der strittigen Forderung bekommen, ist hierfür eine Gebühr gemäß Appendix seitens des Auftragnehmers an die Pagido zu erstatten. Die Gebühr wird von den an den Auftragnehmer auszukehrenden Betrag abgezogen oder ist, sofern ein solcher nicht zur Verfügung stehen sollte, vom Auftragnehmer an die Pagido innerhalb von 10 Tagen nach der Rückfrage durch den Factoringanbieter und einer Benachrichtigung der Pagido an den Auftragnehmer hierüber (E-Mail genügt) zu überweisen. (6) Zudem ist die Pagido im Fall einer Rückfrage durch den Factoringanbieter zur sofortigen Beendigung dieses Vertrags berechtigt. (7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die strittige Forderung zurückzukaufen. In einem solchen Fall ist eine Gebühr gemäß Appendix zu entrichten.

7. Probezeit, Laufzeit und Kündigung

(1) In den ersten drei Monaten nach Ankauf der ersten Forderung ist der Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. (2) Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist vom Beginn des vierten bis zum Ablauf des zwölften Monats nach erstmaliger Abwicklung einer Forderung an den jeweiligen Auftraggeber ausgeschlossen (nachfolgend auch „Festlaufzeit“ genannt). Nach Ablauf der Festlaufzeit kann dieser Maklervertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende jederzeit gekündigt werden. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die Pagido ist hierbei insbesondere, wenn der Auftragnehmer entgegen seiner Verpflichtung nach Ziffer 6 diese Vertrags Forderungen gegen einen Auftraggeber nicht über die Pagido stellt. (4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8. Datenschutz

Der Auftragnehmer willigt ein, dass die Pagido Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt und diese im erforderlichen Umfange an den Factoringanbieter sowie andere Stellen, die zur Abwicklung der Zahlungen nach diesem Vertrag eingeschaltet werden müssen (wie etwa Banken), übermittelt. Eine darüber hinausgehende weitere Nutzung für andere Zwecke als die Erbringung der von der Pagido angebotenen Dienstleistungen (bsp. für die Zustellung von Werbung) sind ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftragnehmer Kaufmann, wird hiermit zwischen ihm und der Pagido als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Maklervertrag sowie Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten Berlin vereinbart. (2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzung dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. (3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrags. Stand: 21.02.2017